EU-Kommission warnt Ungarn

Die EU-Kommission hat Ungarn vor der Verabschiedung des von der FIDESZ-Partei im Parlament eingebrachten Entwurfs des Transparenzgesetzes gewarnt. Es richtet sich gegen NGOs und Medien, denen vorgeworfen wird, sie wurden aus dem Ausland beeinflusst, wie es heit. Sollte die Regierung von Ministerprasident Viktor Orban die Regelung umsetzen, ware das ein schwerwiegender Versto gegen Prinzipien und Recht der EU, erklarte die Kommission am Samstag.