Koalition ringt weiter um Einigkeit

Der Gesetzesentwurf, dessen Begutachtung am Dienstag ausgelaufen ist, sorgt in der Regierungskoalition weiter fur Debatten. Nach einem Nein von NEOS am Dienstag verteidigte der fur den Staatsschutz zustandige Staatssekretar im Innenministerium, Jorg Leichtfried (SPO), am Mittwoch den Gesetzesentwurf und wies im ORF auf Verbesserungen hin. NEOS-Chefin und Auenministerin Beate Meinl-Reisinger gab sich indes zuversichtlich, eine Losung zu finden.