„Verwunderlicher“ Kampf um Deutungshoheit

Nach der OVP hat nun auch Karntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPO) am Mittwoch mit dem Vorsto einer Weiterentwicklung die Debatte uber eine Anderung der Europaischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiter befeuert. Der Politologe Peter Filzmaier sieht darin im Gesprach mit ORF.at einen Kampf um Deutungshoheit, die Politologin Kathrin Stainer-Hammerle spricht von Symbolpolitik. Rechtsexperte Ralph Janik ortet das eigentliche Problem unterdessen ganz woanders.