Regierung bei Messengerüberwachung einig

Die Bundesregierung hat sich beim Ministerrat am Mittwoch auf die Uberwachung von Messengerdiensten bei konkreter Gefahrdung geeinigt. Man setze einen Meilenstein in der Terrorabwehr, sagte Innenminister Gerhard Karner (OVP) in einer Pressekonferenz. Zumal es sich um einen Grundrechtseingriff handelt, bestehe ein enges rechtliches Korsett, so Karner. Vor dem Sommer soll das Paket dem Parlament vorgelegt werden, in Kraft treten soll es 2027. Kritik kommt von der Opposition und von Datenschutzern.