Doppelbudget im Nationalrat beschlossen
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Der Nationalrat hat am Mittwochnachmittag das Doppelbudget 2025/2026 beschlossen. Zustimmung kam in der Schlussabstimmung nach drei Tagen Debatte nur von den Koalitionspartnern OVP, SPO und NEOS. Dem Voranschlag zufolge soll heuer ein gesamtstaatliches Defizit von 4,5 Prozent des BIP herauskommen, im kommenden Jahr von 4,2 Prozent. Damit wird es wohl ein Defizitverfahren der EU geben, da Osterreich die Dreiprozentvorgabe nicht einhalt.