Sporrer würde Veto gegen Ausweitung einlegen

Nach Jahren der Diskussion ist diese Woche von den Regierungsparteien der Weg zur Messengeruberwachung freigemacht worden. Mit dieser wird es kunftig fur den Staatsschutz moglich sein, sowohl unverschlusselte als auch verschlusselte Nachrichten bei Messengerdiensten auszulesen - das gilt fur eine stark eingeschrankte Art von Fallen. Eine Ausweitung uber den bisher definierten Bereich hinaus lehnt Justizministerin Anna Sporrer (SPO) in der O1-Reihe Im Journal zu Gast ab - und wurde in einem solchen Fall ein Veto einlegen.