FPÖ blitzt vor VfGH ab
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Der von der FPO geplante Untersuchungsausschuss zu den Coronavirus-Manahmen und dem Tod des fruheren Sektionschefs Christian Pilnacek wird in der beabsichtigten Form nicht kommen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat - wie zuvor die Regierungsfraktionen - das Verlangen der Freiheitlichen als rechtswidrig erachtet.