OGH-Präsident erneuert Kritik

Der Prasident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, bleibt bei seiner Kritik am Regierungsplan, an der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft einen Dreiersenat einzusetzen, trotz der angedachten Rotation alle zwei Jahre. Bedenklich sei zudem, dass die Personen vom Nationalrat gewahlt werden sollen, das wurde zu einem Mehr an Politik in der Justiz fuhren. Kritisch sieht er auch Ausweitungen bei der bedingten Entlassung von Straftatern.