Entwurf erntet Bedenken und viel Kritik

Am Donnerstag hat die Begutachtungsfrist fur das von der schwarz-rot-pinken Regierung geplante Kopftuchverbot fur Madchen bis zur achten Schulstufe geendet. Anders als das unter Schwarz-Blau beschlossene Verbot in der Volksschule soll das Gesetz diesmal auch vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten, wie Integrationsministerin Claudia Plakolm (OVP) erst am Montag betonte. In den Stellungnahmen zum Entwurf gibt es jedoch zahlreiche rechtliche Bedenken, auch vom Justizressort. NGOs befurchten mehr Diskriminierung junger Musliminnen.