Kurswechsel mit neuer Prager Regierung

Die Ministerposten durften erst in mehreren Wochen vergeben werden, doch seit Montag gibt es eine neue tschechische Koalition. Sie bringt nicht nur das Comeback des Milliardars und Ex-Regierungschefs Andrej Babis, sondern ein Bundnis ausschlielich populistischer Parteien: Babis' ANO unterzeichnete ein Abkommen mit der rechtskonservativen Autofahrerpartei Motorista und der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Die Koalition wird das EU-kritische Lager starken und moglicherweise die Unterstutzung der Ukraine erschweren. Innenpolitisch sind finanzielle Entlastungen sowie eine harte Migrationspolitik geplant - und Einschrankungen fur NGOs.