Regierung legt neues Strommarktgesetz vor

Als Elektrizitatswirtschaftsgesetz (ElWG) ist die geplante Reform des Strommarktes im Sommer in Begutachtung gegangen. Mit dem neuen Entwurf wurde daraus in der Kommunikation der OVP-SPO-NEOS-Regierung das Billigstromgesetz bzw. Gunstiger-Strom-Gesetz, das die Koalition am Dienstag im Ministerrat auf den Weg brachte. Es gehe um die grote Strommarktreform der letzten 20 Jahre, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer (OVP). Fur die notwendige Zweidrittelmehrheit muss nun zumindest eine der Oppositionsparteien zustimmen. Die Kritik mancher Vertreter der Erneuerbare-Energie-Branche bleibt jedenfalls.