EU leitet Verfahren gegen Slowakei ein
by ORF Online und Teletext GmbH & Co KG from news.ORF.at on (#71MSC)
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei eingeleitet. Wie die Kommission am Freitag in Brussel mitteilte, geht es um eine im September erfolgte Anderung der slowakischen Verfassung, die in bestimmten Bereichen nationales Recht uber EU-Recht stellt. Die Verfassungsanderung war Teil einer Manahme zur Einschrankung der Rechte von LGBTQ-Menschen in dem osteuropaischen Land.