Bund und Länder erzielen Einigung

Bund und Lander haben sich nach monatelangen Verhandlungen Freitagabend auf einen neuen Stabilitatspakt fur die Jahre 2026-2029 geeinigt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPO) betonte, bis 2028 wolle man aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen. Ab 2026 werde es eine klare Aufteilung des Defizits zwischen Bund, Landern und Gemeinden geben. Auch die Datenlieferung werde deutlich verbessert. Auch alle anderen Verhandlerinnen und Verhandler zeigten sich sehr zufrieden.