Strommarktgesetz fixiert
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Nach zahem Ringen ist am Donnerstag das Elektrizitatswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen worden. Die notige Zweidrittelmehrheit gewahrleisteten die Grunen. Mit dem Gesetz soll ein neuer Rechtsrahmen fur den sich schnell wandelnden Markt geschaffen werden. Zudem wird ein Sozialtarif fur Haushalte mit geringem Einkommen eingefuhrt.