EuGH-Urteil zu Ungarn als Richtungsweiser

Unter dem vor rund einer Woche abgewahlten Langzeitpremier Viktor Orban hatte Ungarn zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der Europaischen Union. Eine davon betraf das ungarische Kinderschutzgesetz von 2021, im Zuge dessen die Rechte von LGBTQ-Menschen sukzessive eingeschrankt wurden. Die EU-Kommission reichte Vertragsverletzungsklage gegen Budapest ein, am Dienstag wird der Europaische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil verkunden.