Österreich verpasst Frist bei SLAPP-Klagen

Am Donnerstag lauft die Frist zur lange und laut geforderten Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie aus. Sie richtet sich gegen Einschuchterungsklagen, die sich laut NGOs, Medienvertretern und Fachleuten weiter haufen. Die Richtlinie betrifft grenzuberschreitende Falle, doch soll es auch nationale Manahmen geben, wie das Justizministerium verspricht. Doch Osterreich bleibt vorerst saumig.