SPÖ legt Gesetzesvorschlag vor

Justizministerin Anna Sporrer und der fur Medien zustandige Vizekanzler Andreas Babler (beide SPO) haben einen Gesetzesvorschlag fur den Umgang mit beleidigenden Kommentaren auf Social Media und missbrauchlichen Abmahnwellen an die Koalitionspartner OVP und NEOS geschickt. Das Medienrechtsanderungsgesetz ging am Samstag in die politische Koordinierung und soll rasch in den parlamentarischen Prozess kommen, wie es in einer Stellungnahme hie.