Article 776Y5 Grüne verweigern Zustimmung

Grüne verweigern Zustimmung

by
ORF Online und Teletext GmbH & Co KG
from news.ORF.at on (#776Y5)
Story ImageDer Regierungsentwurf fur die lange geforderte Bundesstaatsanwaltschaft trifft nicht nur auf scharfe Kritik von Fachleuten, sondern auch von den Grunen. Sie wollen ohne Uberarbeitung nicht mitstimmen, sagte Justizsprecherin Alma Zadic am Freitag. Statt eines tonangebenden Ministers gebe es, geht der Entwurf durch, nun drei Miniminister, so Zadic. Die Koalition ist fur die notige Verfassungsmehrheit auf die grunen Stimmen angewiesen.
External Content
Source RSS or Atom Feed
Feed Location http://rss.orf.at/news.xml
Feed Title news.ORF.at
Feed Link https://orf.at/
Feed Copyright Copyright © 2026 ORF Online und Teletext GmbH & Co KG
Reply 0 comments