Klimagesetz „ohne Sanktionen“
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Landwirtschafts- und Umweltminister Norbert Totschnig (OVP) hat Freitagabend in der ZIB2 die Doppeleinigung der Koalition auf die Durrehilfen und das Klimagesetz als groen Erfolg bezeichnet. Den Bauern konne man nun rasch helfen. Beim Klimagesetz sagte Totschnig - wohl in Richtung Wirtschaft - es sei wichtig zu betonen, dass der Klimafahrplan ohne Sanktionen ist. Totschnig widersprach dem Hinweis, ohne Sanktionsmoglichkeit sei das Klimagesetz wohl wirkungslos.