Article 78233 Breite Kritik an Plan für Bundesstaatsanwalt

Breite Kritik an Plan für Bundesstaatsanwalt

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Story ImageMit der Errichtung der Bundesstaatsanwaltschaft will die Regierung die Weisungskette der Justiz neu regeln. Diese soll vom Justizministerium an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehorde wandern, die aus einer Dreierspitze bestehen soll. Am Montag endet die zweimonatige Begutachtungsfrist. Die Kritik an dem Vorhaben ist auerst umfassend, uber 800 Stellungnahmen gingen ein - aus den Reihen der Justiz kommen Warnungen.
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