Warnung vor Verwaltung ohne Menschen

Die heimische Verwaltung soll digitaler und effizienter werden. Der Entwurf zur Anderung des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) sieht weitreichende Neuerungen vor: Chatbots sollen Burgerinnen und Burger durch Verfahren fuhren, Bescheide kunftig ohne menschliche Einzelfallprufung erlassen werden. Im Begutachtungsverfahren tauchten in Stellungnahmen etliche Bedenken bezuglich des Rechts- und Datenschutzes auf. Die Grundrechts-NGO epicenter.works appellierte in einem offenen Brief an den Verfassungsausschuss, die Regierungsvorlage nicht unverandert zu beschlieen.