Article 788CF Sporrer will Entwurf „gründlich nachbessern“

Sporrer will Entwurf „gründlich nachbessern“

by
ORF Online und Teletext GmbH & Co KG
from news.ORF.at on (#788CF)
Story ImageNach uberwiegender Kritik am Gesetzesentwurf der Dreierkoalition zur geplanten Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft tritt Justizministerin Anna Sporrer (SPO) fur eine grundlegende Uberarbeitung ein. Die zahlreichen Stellungnahmen in der Begutachtung hatten einen klaren Anderungsbedarf gezeigt, stellte Sporrer am Dienstag fest: Fur eine neue Bundesstaatsanwaltschaft, die die Bezeichnung unabhangig auch wirklich verdient, mussen wir noch grundlich nachbessern. Am Zug sieht sie dabei Koalitionspartner OVP.
External Content
Source RSS or Atom Feed
Feed Location http://rss.orf.at/news.xml
Feed Title news.ORF.at
Feed Link https://orf.at/
Feed Copyright Copyright © 2026 ORF Online und Teletext GmbH & Co KG
Reply 0 comments