Justiz besonders unter Druck
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Die demokratische Infrastruktur Osterreichs gerat unter Druck, warnt Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index. Zum vierten Mal in Folge verschlechterte sich der am Dienstag prasentierte Demokratie-Index, der zeigen soll, ob von Regierung und Parlament ausreichend Manahmen fur eine liberale Demokratie gesetzt wurden. Besonders deutlich zeigt sich die Verschlechterung bei der Justiz und bei den digitalen Grundrechten.