Regierung verschärft Spionagegesetz

Die Regierung hat sich auf eine Verscharfung der Spionagegesetzgebung geeinigt. Laut dem nun in Begutachtung gehenden Entwurf soll nicht mehr nur Spionage gegen die Interessen Osterreichs, sondern auch Spionage gegen die Interessen internationaler Organisationen strafbar sein. Zudem wird der Strafrahmen angehoben. Grund fur die Novelle sei eine verscharfte Bedrohungslage, erklarten Regierungsmitglieder vor dem Ministerrat am Mittwoch.