Article 54M5Y Justizministerium nimmt neuen Anlauf für EU-Einheitspatent

Justizministerium nimmt neuen Anlauf für EU-Einheitspatent

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Die Regierung will das von Karlsruhe kassierte Gesetz fur das EU-Patentgericht unverandert wieder dem Bundestag vorlegen. Dagegen wird protestiert.

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