Gesetz gegen Hass: Steinmeier drängt auf rasche Korrektur

from heise online News on 2020-10-08 14:10 (#58XDP)

Der Bundesprasident will den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalitat" erst ausfertigen, wenn der Bundestag ihn nachbessert.

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