Opposition fühlt sich übergangen

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), das die turkis-grune Regierung nachste Woche im Ministerrat beschlieen will, braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Alle drei Oppositionsparteien, SPO, FPO und NEOS, beklagten am Donnerstag, nicht eingebunden worden zu sein. Die Strombranche und die Wirtschaftskammer (WKO) begruten das Vorhaben, die Industrie mahnte Wettbewerbsfahigkeit ein.