Bundesrat wird Epidemiegesetz blockieren
by ORF Online und Teletext GmbH & Co KG from news.ORF.at on (#5FYQ0)
Die von der Opposition angekundigte Bundesratsblockade des Epidemie- und Covid-Manahmengesetzes wird es nun doch geben. Da drei Bundesrate der Regierungsfraktionen erkrankt sind, haben OVP und Grune keine Mehrheit in der Landerkammer. Die zwei Mandatare der SPO Burgenland, die durch Nichtteilnahme an der Abstimmung dem Beschluss zum Durchbruch verhelfen wollten, konnen daran nichts andern. Es steht 29 zu 27 fur die Blockade.