Front gegen „Dissenting Opinion“
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Auf den Verfassungsgerichtshof (VfGH) kommt eine gravierende Anderung zu: Geht es nach den Planen der OVP-Grunen-Regierung soll es den VfGH-Richtern und -Richterinnen kunftig moglich sein, von einer Entscheidung abweichende Meinungen (Sondervoten) zu veroffentlichen. Das Hochstgericht spricht sich gegen Sondervoten aus und bekommt Unterstutzung von unterschiedlichsten Seiten.