„So etwas gab es in dieser Form noch nicht“
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Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bei Bundesprasident Alexander Van der Bellen den Antrag gestellt, eine seiner Entscheidungen zu exekutieren: Finanzminister Gernot Blumel (OVP) muss dem Ibiza-U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorlegen. Dieser kam der Aufforderung bisher nicht nach. Van der Bellen sagte, er werde seine verfassungsmaigen Pflichten erfullen - sollte Blumel wider Erwarten nicht liefern.