Szenarien für den „Ibiza“-U-Ausschuss
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Die zogerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat Finanzminister Gernot Blumel (OVP) einen Antrag auf Ministeranklage von SPO, FPO und NEOS eingebracht. Der Ubermittlung waren ja ein Exekutionsantrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und eine Mahnung des Bundesprasidenten vorausgegangen. Geliefert wurde das Material in gedruckter Form, was eine rasche Aufarbeitung de facto verunmoglicht. Doch lauft der U-Ausschuss langsam dem Ende zu - doch was dann?