Opposition sieht sich bestätigt

Die EU hat in ihrem zweiten Bericht, wie es in den Mitgliedslandern mit der Rechtsstaatlichkeit steht, neben Lob auch Kritik an Osterreich parat. Kritisiert wurden vor allem verbale Angriffe von OVP-Seite auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). SPO und NEOS sehen sich in ihrer Kritik an der Regierung bestatigt. Fur den Antikorruptionsexperten Martin Kreutner ist der Befund beschamend. OVP-Europaministerin Karoline Edtstadler wies die Kritik dagegen zuruck.