RH will selbst Gesetzesentwurf vorlegen
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Nachdem die im Regierungsprogramm angekundigte Ausweitung der Prufrechte des Rechnungshofs (RH) bei den Parteifinanzen bisher nicht umgesetzt wurde, will der Rechnungshof selbst einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich will einen Entwurf machen, der naturlich nur eine Diskussionsgrundlage fur die Parteien sein kann, aber das soll die Debatte wiederbeleben, sagte Rechnungshof-Prasidentin Margit Kraker am Dienstag in der ZIB2.