Klage wegen Unttätigkeit
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Der Konflikt um Rechtsstaatlichkeit hat am Freitag eine neue Stufe erreicht. Das EU-Parlament klagte die EU-Kommission offiziell vor dem Europaischen Gerichtshof (EuGH) wegen Untatigkeit. Das Verfahren wurde bereits im Juni gestartet, um den Druck zu erhohen. Dass das Parlament nun tatsachlich Klage gegen die Kommission einbrachte, kam bisher erst einmal vor.