EU darf Polen und Ungarn Zahlungen kürzen
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Der Europaische Gerichtshof (EuGH) hat eine neue Regelung zur Ahndung von Verstoen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU fur rechtens erklart. Das Gericht in Luxemburg wies am Mittwoch Klagen von Ungarn und Polen ab und machte damit den Weg fur die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus frei. Das ermoglicht es, betroffenen Landern im letzten Schritt EU-Mittel zu kurzen.