Vages Einverständnis der Opposition
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Grundsatzlich positiv haben sich die Oppositionsparteien SPO, FPO und NEOS am Montag zu den Reformplanen der Koalition fur die Parteienfinanzierung geauert. Diese sehen vor, dass der Rechnungshof (RH) bei begrundetem Verdacht Einsicht in die Belege der Parteien erhalt. Kritikpunkte gibt es dennoch.