by ORF Online und Teletext GmbH & Co KG from news.ORF.at on (#5X566)
Das Coronavirus-Krisenmanagement der Bundesregierung betrifft nicht nur die offentliche Gesundheit, sondern auch die Frage: Sind die Manahmen verfassungskonform? Nicht selten verneinte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese Frage. Der nachste Fall konnte folgen: Am Dienstag wurde uber den im Winter verordneten Lockdown fur Ungeimpfte und die 2-G-Regel verhandelt. Die Entscheidung konnte - mit Blick auf den Herbst und neue Varianten - wegweisend fur die kunftige CoV-Politik sein.