EU startet Verfahren gegen Ungarn

Als erster EU-Mitgliedstaat muss sich Ungarn einem Verfahren wegen moglicher Verstoe gegen die Rechtsstaatlichkeit stellen. Das kann zu einer Kurzung von EU-Mitteln fuhren. EU-Kommissionsprasidentin Ursula von der Leyen kundigte am Dienstag an, dass die EU-Kommission den ersten Schritt des Rechtsstaatsmechanismus umsetzen werde. Die ungarischen Behorden seien bereits informiert.