Neues Regierungsteam und Neuwahlantrag

Am Mittwoch und Donnerstag kommt der Nationalrat zusammen. Gepragt ist die Plenarwoche von der Prasentation des neuen Regierungsteams. Weiters auf der Tagesordnung stehen Regelungen mit Ukraine-Bezug und zur Energieunabhangigkeit sowie die Verlangerung einiger CoV-Manahmen. Geplant sind auch Lockerungen bei der Sozialhilfe, hohere Studienbeihilfen und generell eine Budgeterhohung. Die SPO wird einen Neuwahlantrag einbringen.