Wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause

Vor der Sommerpause stehen im Nationalrat drei intensive Tage mit zahlreichen, teils grundlegenden Beschlussen an. So werden die Pflegereform und das neue Parteiengesetz genauso beschlossen wie das sofortige Aus fur die Impfpflicht und das langfristige Aus fur Vollspaltboden in der Schweinemast. Dazu kommen mehr Rechte fur Radfahrerinnen und -fahrer, mehr Geld fur Kindergarten und die nach dem Urteil des Europaischen Gerichtshofs (EuGH) notige Reparatur der Kinderbeihilfe. Und die Budgetgesetze werden angepasst.