Grüne gegen eigene Staatsanwaltschaft

Zur Verfolgung von Hassnachrichten in sozialen Netzwerken hat die OVP die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft gefordert. Der Koalitionspartner kann dem Vorsto wenig abgewinnen. Die grune Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer erinnerte am Montag gegenuber O1 auf die Rufe aus der OVP, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) abzuschaffen, und ortete ein Ablenken von Problemen auf anderer Seite. Auch das Justizministerium, die Opposition und die Staatsanwalte-Vereinigung sprechen sich gegen eine eigene Behorde aus.