Article 65DVG Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein

Verfassungsschutz: Karlsruhe schränkt Weitergabe von Daten an die Polizei ein

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Karlsruhe hatte bereits Bayerns Verfassungsschutzgesetz kassiert. Jetzt rugt das Gericht erneut die Aufweichung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten

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