Verbotsgesetz soll verschärft werden

Justiz- und Verfassungsministerium haben zusammen mit Fachleuten Verscharfungen fur das NS-Verbotsgesetz erarbeitet, der entsprechende Bericht soll am Mittwoch dem Ministerrat vorgelegt werden. Die geplanten Neuerungen umfassen die inlandische Gerichtsbarkeit bei Taten im Ausland, so soll etwa auf einschlagige Postings im Netz reagiert werden konnen. Auch bei NS-Erinnerungsstucken soll nachgescharft werden.