Neue „Augen und Ohren“ für Staatsschutz
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Der Staatsschutz wird auf Lander- und regionaler Ebene neu aufgestellt. Die bisherigen Landesamter fur Verfassungsschutz und Terrorismusbekampfung (LVT) werden zu Landesamtern fur Staatsschutz und Extremismusbekampfung (LSE) und werden aufgewertet. Zusatzlich sind Staatsschutzsensoren geplant, die laut Innenminister Gerhard Karner (OVP) als Augen und Ohren in den Regionen fungieren sollen.