ÖVP-Zweifel an Plänen in Niederösterreich

Im niederosterreichischen Arbeitsubereinkommen zwischen OVP und FPO sind Ruckzahlungen von Strafen fur Verstoe gegen die Lockdown-Regeln in den CoV-Jahren vorgesehen. Rechtsexpertinnen und -experten zweifeln allerdings an der Umsetzbarkeit dieser Manahme, fur die das Land 30 Millionen Euro in die Hand nehmen will. Skeptisch zeigten sich auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide OVP).