Viel Zuspruch, aber auch Kritik

Nach sechs Wochen endet am Mittwoch die Begutachtung der Novelle des Verbotsgesetzes. Mit der Verscharfung soll eine bessere Rechtsgrundlage fur die Bekampfung nationalsozialistischer (Wieder-)Betatigung geschaffen werden, wie die Regierung ankundigte. Obwohl die Novelle auf viel Zuspruch stot, gibt es Kritik an einzelnen Regeln, die zum einen als zu milde und zum anderen als uberschieend angesehen werden.