Kritik an Ausnahmen für kleine Gemeinden

Der am Donnerstag prasentierte Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Ab 2025 soll das Amtsgeheimnis Geschichte sein. Wahrend die FPO dem Gesetzesentwurf in dieser Form prompt eine Absage erteilte und auch NEOS Kritik ubte, zeigte sich die SPO fur eine Zustimmung zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit gesprachsbereit. Fur Kritik sorgte generell die Ausnahme kleiner Gemeinden von der proaktiven Informationspflicht.