Raab überrascht, Grüne sehen Auftrag
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Am Dienstag hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) Teile des ORF-Gesetzes mit einer Frist bis Marz 2025 aufgehoben. Der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats ist nach Ansicht des Hochstgerichts teils verfassungswidrig. Medienministerin Susanne Raab (OVP) zeigte sich uberrascht, die Grunen wollen das Gesetz rasch reparieren.