VfGH konfrontiert Politik mit neuer Aufgabe

Die Politik muss sich erneut mit dem ORF-Gesetz beschaftigen. Denn nach der Frage der Finanzierung steht nun eine Gremienreform vor der Tur. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat geurteilt, dass der Bestellmodus des Stiftungs- und Publikumsrats teils verfassungswidrig ist. Die Politik hat bis Marz 2025 Zeit, das Gesetz zu reparieren. Wie sie mit der Aufgabe umgehen wird, ist noch unklar.