Damoklesschwert über deutscher Koalition
by ORF Online und Teletext GmbH & Co KG from news.ORF.at on (#6GK7Z)
Die deutsche Regierung steckt nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klimafonds in einer veritablen Haushaltskrise. Fur 2023 wird sie nun wohl nachtraglich die Schuldenbremse aussetzen, was aus dem Budget 2024 wird, ist offen - die fur Donnerstag anberaumte Schlussrunde des Haushaltsausschusses des Bundestages wurde abgesagt. Die Koalition hat auch eine Woche nach der Karlsruher Entscheidung noch keinen Plan vorgelegt, wie sie auf das Urteil reagieren will.